Aktuelles

01.04.2022

Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren zur Umsiedlung des Penny-Marktes aus rechtlichen Gründen ab


In seiner Sitzung am 28. März 2022 hat der Gemeinderat über die Zulässigkeit  des Bürgerbegehrens zur Umsiedlung des Penny-Marktes zu entscheiden. Dabei wurden auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens angehört.

Auf Empfehlung der Kommunalaufsicht und des Gemeinde- und Städtebundes ist das Bürgerbegehren aus rechtlicher Sicht unzulässig. Ob der Penny-Markt am jetzigen Standort erhalten wird, ist in erster Linie eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Geschäftsführung. Zwar kann sich der Ortsbürgermeister für den Erhalt des Standortes einsetzen, entschieden wird es aber vom Eigentümer und Pächter. Damit ist ein Bürgerbegehren mit dieser Fragestellung unzulässig.

Auch hinsichtlich der Begründung für das Bürgerbegehren gibt es keine Spielräume. Die Betreiber des Bürgerbegehrens lehnen den geplanten neuen Standort ab. Um an einem neuen Standort einen Einkaufsmarkt errichten zu können, muss zunächst im Rahmen einer Bauleitplanung (Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes) Baurecht geschaffen werden. Ein Bürgerbegehren, welches sich gegen eine Bauleitplanung wendet, ist jedoch nicht zulässig.

Unserer Meinung nach gibt es keine Alternative zum geplanten neuen Standort unterhalb des Friedhofs, um langfristig einen Supermarkt in Schwabenheim zu halten. Der Gemeinderat nimmt aber die Vielzahl Unterschriften, die in kurzer Zeit gesammelt wurden, sehr ernst. Aus dem Grund hat er einstimmig einem Antrag aller Fraktionen zugestimmt, in dem die Anforderungen für die Ansiedlung an der Landesstraße definiert werden. Darin wird auf mehrere Kritikpunkte aus dem Bürgerbegehren eingegangen, um eine bessere Einbindung in das Ortsbild zu erreichen.

gez. Frank Heinrich
Ortsbürgermeister