Aktuelles

28.03.2021

Unterrichtungspflicht der Bürgermeister über ausgeübte Ehrenämter (innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes)


Zum 01.01.2019 wurde in § 119 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes eine Informationspflicht für Bürgermeister über ausgeübte Nebentätigkeiten und Ehrenämter eingefügt, damit zukünftig eine bessere Transparenz gegeben ist (so die Gesetzesbegründung). Weitere Informationen --> hier klicken